Allgemeine Geschäftsbedingungen
HerunterladenFassung: 07-2026
Immomarkt.be ist eine von angebotene Plattform.
Artikel 1. Begriffsbestimmungen
- Immomarkt: ein Handelsname der Gesellschaft mit Sitz in Kapelsesteenweg 292, 2930 Brasschaat, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0804.369.926.
- Ergänzende Bedingungen: die jeweils geltende Fassung der im Dienst genannten ergänzenden Bedingungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Dienst: die Bereitstellung einer Anzeigenplattform auf der Website, über die der Nutzer Anzeigen für (Miet-)Wohnungen ansehen und gegebenenfalls beantworten kann, je nachdem, ob er über ein Standardkonto oder ein Premiumkonto verfügt. Für den Zugang zum Dienst ist ein Standardkonto oder Premiumkonto zwingend erforderlich.
- Nutzer: die natürliche oder juristische Person, die den Dienst über ein Standardkonto oder ein Premiumkonto nutzt, unabhängig davon, ob sie in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
- Rechte des geistigen Eigentums: sämtliche Rechte des geistigen Eigentums und verwandte Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, besondere Datenbankrechte, Domainnamen, Rechte an Handelsnamen, Markenrechte, Designrechte, Leistungsschutzrechte und Patentrechte.
- Vertrag oder Vereinbarung: der Vertrag über die Erbringung des Dienstes durch Immomarkt zugunsten des Nutzers, der durch den Abschluss eines Standardkontos oder Premiumkontos durch den Nutzer zustande kommt. Der Vertrag umfasst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die anwendbaren Ergänzenden Bedingungen.
- Parteien: Immomarkt und der Nutzer.
- Premiumkonto: eine Erweiterung des Standardkontos. Mit dem Premiumkonto kann der Nutzer sämtliche zusätzlichen Funktionen des Dienstes nutzen. Dazu gehören erweiterte Suchfilter, die Anzeige aller Fotos und der Beschreibung von Mietwohnungen sowie die Möglichkeit, über die Plattform des Dienstes unbegrenzt auf Mietwohnungsanzeigen zu antworten.
- Standardkonto: ein Konto, mit dem der Nutzer den Dienst zur Suche nach und zur Ansicht von Mietwohnungsanzeigen nutzen kann, ohne die zusätzlichen Funktionen des Premiumkontos.
- Website oder Plattform: www.immomarkt.be sowie die Subdomains, andere Endungen der betreffenden Domain und gegebenenfalls die zugehörigen mobilen Anwendungen, etwa die iOS- und Android-App.
Artikel 2. Allgemeine Bestimmungen und Vertragsschluss
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über die Dienste von Immomarkt.
- Offensichtliche Fehler oder Auslassungen in der Werbung und in den Angeboten von Immomarkt, auf der Website oder in der Auftragsbestätigung sind für Immomarkt nicht verbindlich.
- Eine vom Nutzer oder in seinem Namen über die Website an Immomarkt gerichtete Anfrage oder Bestellung führt erst dann zu einem Vertrag, wenn Immomarkt diese Anfrage oder Bestellung bestätigt hat.
- Modalitäten des Vertragsschlusses: Der Vertrag wird in französischer Sprache geschlossen.
- Für die Nutzung eines Standardkontos oder Premiumkontos gelten folgende Voraussetzungen:
- Der Nutzer ist eine identifizierbare natürliche oder juristische Person.
- Natürliche Personen sind mindestens 18 Jahre alt.
- Der Nutzer ist zum Abschluss des Vertrags rechtlich befähigt.
- Dem Vertragsschluss steht kein gesetzliches oder gerichtliches Verbot entgegen.
- Die angegebenen Informationen sind richtig, vollständig und aktuell.
- Das Konto wird nicht unter einer falschen Identität oder ohne Erlaubnis im Namen eines Dritten erstellt.
- Der Nutzer akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Der Nutzer akzeptiert die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
- Der Nutzer beachtet die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter.
- Das Konto wird nicht für unzulässige gewerbliche Zwecke genutzt.
- Die Website wird nicht automatisiert oder missbräuchlich genutzt.
- Für die Erstellung eines Standardkontos oder Premiumkontos sind die folgenden Schritte und Angaben erforderlich:
Der Nutzer gibt im Registrierungsformular eine E-Mail-Adresse und ein Passwort mit mindestens acht Zeichen ein. Anschließend ergänzt er sein Profil um Anrede, Vorname und Nachname; die Telefonnummer ist freiwillig. Für den Abschluss eines Premiumkontos wählt der Nutzer das auf der Website angebotene Abonnement, prüft den angegebenen Preis und die Laufzeit, wählt eine Zahlungsart und folgt den Zahlungsanweisungen. Das Premiumkonto wird nach Bestätigung der Zahlung aktiviert.
- Vor dem Abschluss seiner Bestellung oder seines Antrags auf Eröffnung eines Standardkontos oder Premiumkontos kann der Nutzer den Inhalt des Vertrags (Standardkonto oder Premiumkonto) und dessen Gesamtpreis einschließlich aller Steuern überprüfen, um etwaige Fehler zu berichtigen, und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Ergänzenden Bedingungen einsehen. Der Kunde muss daher vor der Bestätigung prüfen, ob der Inhalt seiner Bestellung oder seines Antrags auf Eröffnung eines Standardkontos oder Premiumkontos richtig ist. Indem der Nutzer nach dieser Prüfung bei einem Standardkonto auf die Schaltfläche ‘Bestätigung’ oder bei einem Premiumkonto auf ‘Bestätigung mit Zahlungspflicht’ klickt, bestätigt er seinen Antrag auf Kontoeröffnung und dass er zuvor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Ergänzenden Bedingungen akzeptiert hat. Um einen Antrag auf Kontoeröffnung endgültig zu bestätigen, muss der Nutzer somit zweimal klicken: zunächst zur Bestätigung seines Antrags und anschließend zur endgültigen Bestätigung nach dessen Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung.
- Sobald Immomarkt den Antrag auf Eröffnung eines Standardkontos oder Premiumkontos freigegeben hat und der Vertrag zustande gekommen ist, erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail. Diese fasst die Merkmale des Vertrags zusammen, nämlich den gebuchten Dienst, also ein Standardkonto oder Premiumkonto, und enthält eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der anwendbaren Ergänzenden Bedingungen.
- Immomarkt darf eine Bestellung vorab prüfen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Nutzer wird darüber so bald wie möglich informiert.
- Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Immomarkt auf Dritte übertragen.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder aufgehobenen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung mit möglichst gleichwertigem Regelungsgehalt.
Artikel 3. Bereitstellung des Dienstes
- Der Dienst wird von Immomarkt angeboten und besteht ausschließlich darin, eine (Meta-)Suchmaschine für Anzeigen von (Miet-)Wohnungen bereitzustellen und dem Nutzer die Möglichkeit zu bieten, über die Plattform mit einem Vermieter und/oder Immobilienmakler Kontakt aufzunehmen. Der Dienst hat lediglich die Funktion eines ‘Schwarzen Bretts’. Dem Nutzer steht es ausdrücklich frei, auch ohne Nutzung der Plattform des Dienstes mit einem Vermieter und/oder Immobilienmakler Kontakt aufzunehmen.
- Immomarkt gewährleistet weder die Vollständigkeit der Suchergebnisse noch den Umfang oder die Richtigkeit des Wohnungsangebots.
- Dem Nutzer ist bekannt, dass Immomarkt lediglich eine unterstützende Funktion hat, nicht für den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Nutzer und einem Vermieter oder Immobilienmakler verantwortlich ist und keinesfalls als Vermittler auftritt.
- Immomarkt bemüht sich um eine sorgfältige und ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Dabei ist Immomarkt auf das ordnungsgemäße Funktionieren von Produkten oder Dienstleistungen Dritter angewiesen. Immomarkt übernimmt daher nur für Umstände Verantwortung, auf die es Einfluss nehmen kann.
- Immomarkt gewährleistet nicht, dass der Dienst oder die darin gespeicherten oder verarbeiteten Daten jederzeit und fehlerfrei verfügbar sind.
- Immomarkt hat keine Vereinbarungen mit Immobilienmaklern oder anderen Anbietern geschlossen, die Mietwohnungsanzeigen veröffentlichen. Immomarkt gewährleistet weder die Vollständigkeit der Suchergebnisse noch den Umfang des Wohnungsangebots.
- Die Anzeigen stammen von Websites Dritter und werden anhand des Landes des Portals und der vom Nutzer gewählten Filter ausgewählt, insbesondere Standort, Preis, Fläche, Zimmerzahl, Wohnungsart und Ausstattung. Standardmäßig werden die Ergebnisse nach aufsteigendem Preis sortiert. Der Nutzer kann den absteigenden Preis, die neuesten Anzeigen oder eine aufsteigende oder absteigende Zimmerzahl wählen. Abgelaufene, gelöschte oder gesperrte Anzeigen, Anzeigen eines inaktiven Anbieters sowie Anzeigen ohne anzeigbares Bild oder Standortkoordinaten werden nicht in den Suchergebnissen veröffentlicht. Anträge auf Entfernung können nach dem auf der Website angegebenen Melde- und Entfernungsverfahren gestellt werden.
- Nutzer, die Verbraucher sind und ein Premiumkonto abgeschlossen haben, genießen die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit nach Artikel 1701/1 und den folgenden Artikeln des alten belgischen Zivilgesetzbuchs. Immomarkt gewährleistet damit, dass der Dienst dem Vertrag und den darin festgelegten Kriterien entspricht. Zur Geltendmachung dieser Rechte wendet sich der Nutzer an den Kundendienst von Immomarkt unter den in Artikel 17 genannten Kontaktdaten. Es gelten die Voraussetzungen der genannten gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer hat Anspruch auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit oder, wenn dies nicht erfolgt, auf eine verhältnismäßige Preisminderung oder Auflösung des Vertrags.
Artikel 4. Nutzung des Dienstes
- Bei der Nutzung des Dienstes muss der Nutzer die Vertragsbedingungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige Ergänzende Bedingungen beachten.
- Der Nutzer ist jederzeit vollständig für seine Nutzung des Dienstes und für die Informationen verantwortlich, die er über den Dienst abruft, speichert, verbreitet oder auf andere Weise verwendet.
- Bei der Erstellung eines Standardkontos oder Premiumkontos über die Website wählt der Nutzer seinen Benutzernamen und sein Passwort selbst. Diese dürfen erst verwendet werden, nachdem Immomarkt sie für den Nutzer geprüft und freigegeben hat.
- Benutzername und Passwort sind streng vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Immomarkt darf davon ausgehen, dass eine Person, die sich damit anmeldet, zum Handeln im Namen des Nutzers berechtigt ist.
- Sobald der Nutzer weiß oder begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass Benutzername und Passwort missbraucht werden oder Unbefugten bekannt geworden sind, informiert er Immomarkt unverzüglich. Seine eigene Pflicht, unverzüglich wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.
- Der Nutzer sichert zu, dass die Angaben in seinem Standardkonto oder Premiumkonto richtig und vollständig sind.
- Ein Nutzer, der im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, stellt Immomarkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die mit den vom Nutzer auf der Website veröffentlichten Informationen zusammenhängen.
Artikel 5. Unzulässige Nutzung
- Die Nutzung des Dienstes unterliegt den vertraglich vereinbarten Bedingungen. Es ist untersagt, den Dienst für Handlungen zu nutzen, die gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen. Dies umfasst insbesondere das Speichern oder Verbreiten verleumderischer, ehrverletzender oder rassistischer Informationen über den Dienst sowie die Veröffentlichung von Anzeigen für rechtswidrige Tätigkeiten.
- Insbesondere ist es untersagt, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist:
- bedrohliche, beleidigende, verletzende, sexuell anzügliche oder diskriminierende Äußerungen abzurufen, zu speichern oder zu versenden;
- pornografisches oder obszönes Material abzurufen, zu speichern oder zu versenden;
- Programme, Musik, Filme oder andere Inhalte herunterzuladen, zu kopieren oder anderweitig zu verbreiten, wenn dadurch Rechte des geistigen Eigentums oder gesetzliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt werden;
- personenbezogene Daten Dritter ohne Erlaubnis oder ohne Notwendigkeit zu erheben oder zu verbreiten;
- den Dienst so zu nutzen, dass andere Nutzer beeinträchtigt oder belästigt werden. Dazu zählen insbesondere eigene Skripte oder Programme zum Hoch- oder Herunterladen großer Datenmengen sowie eine übermäßige Beanspruchung des Dienstes;
- den Dienst unterzuvermieten oder auf andere Weise Dritten zur Verfügung zu stellen;
- vulgäre oder unangemessene Sprache zu verwenden;
- Informationen an Stellen zu veröffentlichen, an denen sie nicht erwünscht sind oder nicht zum Thema gehören;
- urheberrechtswidrige Informationen zu verbreiten oder Hyperlinks auf solche Informationen zu veröffentlichen.
- Immomarkt behält sich das Recht vor, ein Standardkonto oder Premiumkonto vollständig oder teilweise unzugänglich zu machen, wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Ergänzenden Bedingungen verstößt. Immomarkt haftet in keinem Fall für Schäden, die aus diesen Handlungen entstehen.
Artikel 6. Wartung und Unterstützung
- Immomarkt unterstützt den Nutzer bei der Verwendung des Dienstes über einen Kundendienst, der unter den in Artikel 17 genannten Kontaktdaten erreichbar ist.
- Immomarkt bemüht sich, Fragen zur Nutzung des Dienstes innerhalb einer angemessenen Frist sachgerecht zu beantworten. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Antworten kann Immomarkt jedoch nicht gewährleisten.
- Im Rahmen der Wartung kann Immomarkt Änderungen am Dienst vornehmen. Diese dürfen die vertraglich vereinbarten Funktionen nicht beeinträchtigen.
- Immomarkt darf den Dienst für vorbeugende, korrektive oder anpassende Wartung sowie andere Servicearbeiten vorübergehend außer Betrieb nehmen. Soweit möglich wird der Nutzer vorher rechtzeitig informiert. Dies gilt nicht bei Notfällen oder wenn sofortiges Handeln erforderlich ist. Immomarkt stellt sicher, dass die Unterbrechung nicht länger als erforderlich dauert. Für Schäden infolge einer vorübergehenden vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Dienstes haftet Immomarkt nicht.
Artikel 7. Preise
- Die Nutzung des Dienstes mit einem Standardkonto ist kostenlos. Nutzer, die zusätzliche Funktionen nutzen möchten, insbesondere die Möglichkeit, unbegrenzt auf Anzeigen zu antworten, können ein Premiumkonto abschließen.
- Die Preise des Premiumkontos sind auf der Website angegeben und können auf der Preisseite der Website eingesehen werden. Alle Preise und Tarife sind in Euro angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer sowie sämtliche anderen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den Behörden erhobenen Steuern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Alle auf der Website, in Werbemitteilungen und in Angeboten von Immomarkt angegebenen Preise und Tarife stehen unter dem Vorbehalt von Programmier-, Schreib- und redaktionellen Fehlern.
- Für den Einstieg in das Premiumkonto können zeitlich begrenzte Ermäßigungen gelten. Bei einer automatischen Verlängerung des Premiumkontos kann sich der Nutzer nicht mehr auf zuvor gewährte Ermäßigungen berufen.
Artikel 8. Zahlung
- Die Kosten des Premiumkontos bestehen aus einem Betrag, der beim Wechsel zum Premiumkonto monatlich, vierteljährlich oder jährlich gezahlt wird, wie auf der Preisseite der Website angegeben. Beim Wechsel zum Premiumkonto werden die Kosten des ersten Abonnementzeitraums sofort bezahlt. Das Premiumkonto wird erst nach Zahlung des Preises freigegeben. Bei einer automatischen oder sonstigen Verlängerung des Vertrags um jeweils höchstens einen Monat wird der vereinbarte monatliche Betrag nachträglich bezahlt, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum. Der Nutzer kann dieser Verlängerung unter den in Artikel 12 vorgesehenen Bedingungen widersprechen.
- Die Kosten des Premiumkontos werden unmittelbar beim Wechsel vom Standardkonto zum Premiumkonto als Vorauszahlung fällig.
- Die Zahlung erfolgt über eine auf der Website angebotene Zahlungsart. Bei der Zahlung ermächtigt der Nutzer Immomarkt, die Kosten per Lastschrift von dem entsprechenden Konto einzuziehen oder einziehen zu lassen. Schlägt die Lastschrift fehl, informiert Immomarkt den Nutzer und räumt ihm vierzehn Kalendertage zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht ein. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, darf Immomarkt das Konto bis zur Erfüllung der Zahlungspflicht sperren. Weitere Einzelheiten, insbesondere zu einem etwaigen SEPA-Mandat, sind auf der Website angegeben.
- Unmittelbar nach der ersten Zahlung des Nutzers an Immomarkt wird das Premiumkonto aktiviert und der kostenpflichtige Dienst von Immomarkt beginnt. Der Nutzer verliert damit sein Widerrufsrecht. Gemäß Artikel VI.53 Nr. 1 und 13 sowie Artikel VI.51 § 3 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs gilt vor der endgültigen Zustimmung zum Abschluss eines Premiumkontos Folgendes: (i) Der Nutzer wurde ausdrücklich darüber informiert, dass ihm das Premiumkonto und die damit verbundenen Funktionen unmittelbar nach der Zahlung und damit vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist nach Artikel VI.47 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs zur Verfügung stehen. (ii) Er hat diese sofortige Ausführung ausdrücklich verlangt und ihr zugestimmt, in Kenntnis dessen, dass dieser Antrag den Verzicht auf sein Widerrufsrecht beinhaltet. (iii) Er hat anerkannt und akzeptiert, dass er sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung des Dienstes verliert, unabhängig davon, ob dieser als vollständig erbrachte Dienstleistung im Sinne von Artikel VI.53 Nr. 1 oder als digitale Inhalte oder digitale Dienstleistung ohne körperlichen Datenträger im Sinne von Artikel VI.53 Nr. 13 einzustufen ist. Der Nutzer hat bei der Erstellung des Premiumkontos seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erklärt, insbesondere durch ein gesondertes, nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen gemäß Artikel VI.53 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs.
- Immomarkt darf Zahlungsbedingungen ändern, wenn die finanzielle Lage oder das Zahlungsverhalten des Nutzers oder die Art der Geschäftsbeziehung dies nach Einschätzung von Immomarkt rechtfertigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Nutzer, die Verbraucher sind.
- Immomarkt darf die Erfüllung seiner Vertragspflichten aussetzen, wenn der Nutzer seine Pflichten aus dem Vertrag, also aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Ergänzenden Bedingungen, nicht erfüllt. Immomarkt informiert den Nutzer darüber schriftlich.
- Immomarkt schickt Nutzern, die nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen, eine Mahnung oder Zahlungsaufforderung. Bei ausbleibender Zahlung schuldet ein Nutzer, der kein Verbraucher ist, auf den offenen Betrag Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes der letzten Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank zuzüglich zehn Prozentpunkten.
- Bleibt die Forderung nach einer Mahnung oder Zahlungsaufforderung unbeglichen, kann Immomarkt einen Dritten mit dem Einzug beauftragen. Der Nutzer schuldet dann neben dem gesamten offenen Betrag die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einschließlich der Kosten externer Sachverständiger. Diese Entschädigung beträgt mindestens 40 Euro. Weitere gesetzliche und vertragliche Rechte von Immomarkt bleiben unberührt. Diese Bestimmung gilt nicht für Nutzer, die Verbraucher sind.
Artikel 9. Beschwerdeverfahren
- Beschwerden über die Dienste von Immomarkt sind über das Beschwerdeformular einzureichen.
- Immomarkt bearbeitet Beschwerden innerhalb von fünf Werktagen.
- Eine Beschwerde muss ausreichend begründet und belegt sein.
- Immomarkt bemüht sich, die Beschwerde möglichst schnell und angemessen zu bearbeiten.
- Benötigt Immomarkt weitere Angaben, um die Beschwerde abschließend zu bearbeiten, wirkt der Nutzer daran in vollem Umfang mit.
- Nach Abschluss der Bearbeitung informiert Immomarkt den Nutzer und teilt ihm mit, inwieweit der Beschwerde stattgegeben wird.
- Gemäß Artikel XVI.4 und den folgenden Artikeln des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs hat ein Nutzer, der als Verbraucher handelt, das Recht, für jede Streitigkeit, die nach einer vorherigen Beschwerde bei Immomarkt nicht einvernehmlich gelöst werden konnte, kostenlos die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.
- Die Kontaktdaten des Ombudsdienstes für Verbraucher lauten:
Ombudsdienst für Verbraucher (Service de médiation des consommateurs)
North Gate II
Boulevard du Roi Albert II 8, Briefkasten 1
1000 Brüssel
E-Mail: contact@consumentenombudsdienst.be
Unternehmensnummer: 0553.755.479
Website: https://mediationconsommateur.be
Artikel 10. Verarbeitung personenbezogener Daten
- Im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet Immomarkt personenbezogene Daten des Nutzers.
- Der Nutzer und Immomarkt gelten beide als Verantwortliche für die Datenverarbeitung. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von Immomarkt.
- Immomarkt gewährleistet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein angemessenes Sicherheitsniveau.
- Der Nutzer kann selbst Sicherungskopien seiner Daten erstellen und ist dafür allein verantwortlich. Immomarkt haftet nicht für Datenverlust.
Artikel 11. Geistiges Eigentum
- Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums an der Website, am Dienst und an sämtlichen Werbemitteilungen von Immomarkt stehen Immomarkt oder seinen Lizenzgebern zu. Der Nutzer erkennt diese Rechte an und verpflichtet sich, sie nicht zu verletzen.
- Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Website und den Dienst nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
- Immomarkt erwirbt keine Rechte an den Informationen, die der Nutzer über den Dienst veröffentlicht, insbesondere an Texten, Fotos und Videos. Der Nutzer räumt Immomarkt ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Informationen ein. Das Nutzungsrecht von Immomarkt umfasst auch das Recht, diese Informationen auf den Websites seiner Partner zu veröffentlichen.
- Die Website enthält Hyperlinks auf Websites Dritter. Immomarkt hat keinen Einfluss auf die dort genannten Informationen, Produkte oder Dienstleistungen und übernimmt keine Haftung für Schäden, die in irgendeiner Weise aus der Nutzung dieser Websites entstehen.
- Werden Informationen ohne Zustimmung des Nutzers auf Websites Dritter übernommen, ermächtigt der Nutzer Immomarkt, dagegen im eigenen Namen oder im Namen des Nutzers gerichtlich vorzugehen. Sämtliche damit verbundenen Kosten trägt Immomarkt; der Nutzer muss jedoch gegebenenfalls mitwirken.
Artikel 12. Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag über ein Standardkonto wird mit der Freigabe der Kontoeröffnung durch Immomarkt auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können ihn jederzeit schriftlich über die Website oder per E-Mail mit sofortiger Wirkung kündigen.
- Die Laufzeit des Premiumkontos richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Abonnement.
- Nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit verlängert sich das Premiumkonto jeweils automatisch um höchstens einen Monat.
- Der Nutzer kann das Premiumkonto mit einer Frist von einem (1) Tag zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode kündigen. Eine vorzeitige Kündigung ist möglich; die Vergütung für die laufende Vertragsperiode bleibt geschuldet.
Artikel 13. Haftung
- Dieser Artikel gilt nicht für Nutzer, die Verbraucher sind.
- Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die gesamte Haftung von Immomarkt wegen einer zurechenbaren Vertragsverletzung auf den Ersatz unmittelbarer Schäden begrenzt. Die Höchstgrenze entspricht dem Betrag, den der Nutzer für die drei Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis bezahlt hat.
- Immomarkt haftet ausdrücklich nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust oder Schäden durch Betriebsunterbrechungen.
- Der Nutzer muss Immomarkt so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Entdeckung des schadensauslösenden Ereignisses, schriftlich informieren. Nach Ablauf dieser Frist erlischt ein etwaiger Schadensersatzanspruch.
Artikel 14. Höhere Gewalt
- Im Fall höherer Gewalt ist Immomarkt nicht verpflichtet, dem Nutzer daraus entstehende Schäden zu ersetzen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Störungen oder Ausfälle des Internets oder der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfälle, Streiks, Betriebsstörungen und Lieferunterbrechungen.
Artikel 15. Änderungen
- Immomarkt darf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus berechtigten Gründen einseitig ändern oder ergänzen, etwa aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen oder anderer objektiv gerechtfertigter, insbesondere technischer Gründe. Die Änderungen dürfen weder die Vertragslaufzeit noch die Merkmale oder den Preis des Dienstes betreffen. Sie gelten auch für bereits geschlossene Verträge.
- Änderungen werden dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und treten dreißig (30) Tage nach der Mitteilung in Kraft, sofern darin kein anderer Zeitpunkt genannt wird. Die Ankündigungsfrist darf nicht kürzer als fünfzehn (15) Tage sein.
- Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, darf er den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen. Ein bereits im Voraus gezahlter Preis wird ihm in diesem Fall anteilig für die verbleibende Vertragslaufzeit erstattet.
Artikel 16. Anwendbares Recht
- Für sämtliche Verträge auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle damit zusammenhängenden oder daraus entstehenden Verpflichtungen gilt belgisches Recht. Das UN-Kaufrecht von 1980 (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
- Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen ist ausschließlich das zuständige Gericht des Bezirks zuständig, in dem Immomarkt seinen Sitz hat. Diese Bestimmung gilt nicht für Nutzer, die Verbraucher sind.
- Ist der Nutzer Verbraucher, ist entweder das Gericht des Ortes zuständig, an dem er bei Vertragsschluss oder beim Eintritt des schadensauslösenden Ereignisses wohnte, oder eines der nach dem belgischen Gerichtsgesetzbuch örtlich zuständigen Gerichte.
Artikel 17. Kontakt
Bei Fragen, Beschwerden oder Anmerkungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen Sie uns unter den folgenden Kontaktdaten:
Immomarkt
Postbus 5548
4801 DZ Breda
Niederlande
E-Mail: support@immomarkt.be
Artikel 18. Angaben zur Website
Inhaber der Website : , Kapelsesteenweg 292, 2930 Brasschaat, Belgien.
Herausgeber der Website : , Kapelsesteenweg 292, 2930 Brasschaat, Belgien.
Hosting-Anbieter der Website : Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg.
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