Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Fassung: Januar 2023

Immomarkt.be ist eine von angebotene Plattform.

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Dienst: das Angebot eines schwarzen Bretts auf der Website, auf dem der Nutzer Anzeigen für (Miet-)Wohnungen ansehen und auf Anzeigen antworten kann.
  3. Ergänzende Bedingungen: die im Zusammenhang mit dem Dienst angegebene aktuelle Fassung ergänzender Bedingungen, gleich unter welcher Bezeichnung.
  4. Geistige Eigentumsrechte: alle geistigen Eigentumsrechte und verwandten Rechte, darin eingeschlossen u. a. Urheberrechte, Datenbankrechte, Domainnamen, Handelsnamenrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, verwandte Schutzrechte und Patentrechte.
  5. Immomarkt: ein Handelsname der , mit Sitz in 2930 Brasschaat, Belgier, Kapelsesteenweg 292, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 0804.369.926.
  6. Nutzer: die natürliche oder juristische Person, die den Dienst über ein Standard- oder Premiumkonto nutzt, unabhängig davon, ob sie in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt oder nicht.
  7. Premiumkonto: ein Upgrade des Standardkontos. Mit dem Premiumkonto kann der Nutzer alle zusätzlichen Funktionen des Diensts nutzen, einschließlich der Nutzung umfangreicher Suchfilter, der Ansicht aller Fotos und Beschreibungen von (Miet-)Wohnungen und der Möglichkeit über die Plattform des Diensts uneingeschränkt auf (Miet-)Wohnungsanzeigen zu antworten.
  8. Standardkonto: Mit einem Standardkonto kann der Nutzer den Dienst für die Suche nach und die Anzeige von (Miet-)Wohnungen nutzen.
  9. Vertrag: der Vertrag über die Bereitstellung des Diensts durch Immomarkt für den Nutzer.
  10. Vertragsparteien: Immomarkt und der Nutzer.
  11. Website: www.immomarkt.be oder Subdomains, sonstige Erweiterungen der betreffenden Domain sowie etwaige zugehörige mobile Anwendungen wie iOS- und Android-Apps.

Artikel 2. Allgemeine Bestimmungen und Zustandekommen des Vertrags

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und alle Verträge im Zusammenhang mit den Diensten von Immomarkt.
  2. Offensichtliche (Schreib-)Fehler und Irrtümer in den (Werbe-)Aussagen, in den Angeboten von Immomarkt, auf der Website und/oder in der Auftragsbestätigung binden Immomarkt nicht.
  3. Eine vom Nutzer oder in dessen Namen über die Website an Immomarkt gerichtete Anfrage oder Bestellung führt erst zum Zustandekommen eines Vertrags, wenn Immomarkt diese Anfrage oder Bestellung bestätigt hat.
  4. Immomarkt hat jederzeit das Recht eine Bestellung im Voraus zu überprüfen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall wird Immomarkt den Nutzer schnellstmöglich davon in Kenntnis setzen.
  5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Immomarkt Dritten zu übertragen.
  6. Es gibt eine niederländische, französische und deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen oder unterschiedlichen Auslegungen ist der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
  7. Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar ist, so bleiben die übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Nichtige oder angefochtene Bestimmungen werden durch Bestimmungen mit einer ähnlichen Bedeutung ersetzt, die nicht nichtig oder anfechtbar sind.

Artikel 3. Bereitstellung des Diensts

  1. Der Dienst wird von Immomarkt angeboten und besteht ausschließlich darin eine Suchmaschine für (Meta-)Anzeigen für (Miet-)Wohnungen bereitzustellen, und dem Nutzer die Möglichkeit zu bieten über die Plattform mit Vermietern und/oder Maklern in Kontakt zu treten. Der Dienst hat lediglich die Funktion eines „schwarzen Bretts“. Dem Nutzer steht es ausdrücklich frei auch ohne Nutzung der Plattform des Diensts mit Vermietern und/oder Maklern Kontakt aufzunehmen.
  2. Immomarkt übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit der Suchmaschinenergebnisse und den Umfang und die Richtigkeit des Wohnungsangebots.
  3. Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass Immomarkt lediglich eine unterstützende Rolle einnimmt, nicht für das Zustandekommen eines Vertrags zwischen dem Nutzer und einem Vermieter und/oder Makler verantwortlich ist und zu keiner Zeit als (Immobilien-)Vermittler auftritt.
  4. Immomarkt bemüht sich den Vertrag sorgfältig und ordnungsgemäß zu erfüllen. Immomarkt ist jedoch auf das reibungslose Funktionieren von Produkten und/oder Diensten Dritter angewiesen. Immomarkt übernimmt daher nur die Verantwortung für das, was sie kontrollieren kann.
  5. Immomarkt übernimmt keine Verantwortung dafür, dass der Dienst und/oder die dabei gespeicherten bzw. verarbeiteten Daten ununterbrochen und/oder fehlerfrei zur Verfügung steht bzw. stehen.
  6. Immomarkt übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit der Suchmaschinenergebnisse und den Umfang des Wohnungsangebots.
  7. Der Nutzer hat die Garantierechte im Sinne von Artikel 1649 unter b bis i und Artikel 1701 Absatz 1 bis 19 des alten belgischen Bürgerlichen Gesetzbuchs [Oud Burgerlijk Wetboek].

Artikel 4. Nutzung des Diensts

  1. Bei der Nutzung des Diensts hält der Nutzer die Bestimmungen des Vertrags, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige ergänzende Bedingungen ein.
  2. Der Nutzer ist zu jeder Zeit voll verantwortlich für die Nutzung des Diensts und für die Informationen, die er mithilfe des Diensts abruft, speichert, verbreitet oder anderweitig nutzt.
  3. Legt der Nutzer über die Website ein Konto bei Immomarkt an, so erstellt der Nutzer selbst einen Benutzernamen und ein Passwort. Dieser Benutzername und dieses Passwort können nach Überprüfung und Zustimmung durch Immomarkt vom Nutzer verwendet werden.
  4. Der Benutzername und das Passwort sind streng vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Immomarkt darf davon ausgehen, dass eine Person, die sich unter diesem Benutzernamen und Passwort anmeldet, die berechtigte Person des Nutzers ist.
  5. Sobald der Nutzer weiß oder den begründeten Verdacht hat, dass der Benutzername und das Passwort missbraucht werden oder in die Hände Unbefugter gelangt sind, informiert der Nutzer Immomarkt unverzüglich darüber, unbeschadet der Verpflichtung des Nutzers unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
  6. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in seinem Konto verantwortlich.
  7. Nutzer, die in der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handeln, stellen Immomarkt von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den vom Nutzer auf der Website bereitgestellten Informationen frei.

Artikel 5. Unrechtmäßige Nutzung

  1. Die Nutzung des Diensts ist an Bedingungen geknüpft. Es ist nicht gestattet, den Dienst für Handlungen zu nutzen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstoßen. Darunter fallen u. a. das Speichern oder Verbreiten von Informationen, die diffamierend, verleumderisch oder rassistisch sind, sowie das Posten von Anzeigen für Sachen, die gegen das Gesetz verstoßen, über den Dienst.
  2. Insbesondere (aber nicht ausschließlich) ist Folgendes untersagt:
    • das Abrufen, Speichern und/oder Versenden bedrohlicher, beleidigender, kränkender, sexuell gefärbter oder diskriminierender Äußerungen;
    • das Abrufen, Speichern und/oder Versenden pornografischen oder obszönen Materials;
    • das Herunterladen, das Kopieren oder die anderweitige Verbreitung von Programmen, Musik, Filmen oder sonstigem Material, wenn dadurch die geistigen Eigentumsrechte, Rechtsvorschriften und/oder Bestimmungen verletzt werden;
    • das Erheben oder Verbreiten personenbezogener Daten von Dritten ohne Einwilligung oder Notwendigkeit;
    • das Nutzen des Diensts in einer Weise, die andere Nutzer belästigt oder stört. Dazu gehören unter anderem der Einsatz eigener Skripte oder Programme zum Hoch- oder Herunterladen großer Datenmengen und das übermäßig häufige Abrufen des Diensts;
    • die Untervermietung oder anderweitige Bereitstellung des Diensts an Dritte;
    • die Verwendung unanständiger Sprache;
    • das Platzieren von Informationen an Stellen, an denen sie unerwünscht sind („off topic“);
    • das Verbreiten von Informationen im Verstoß gegen Urheberrechte oder das Verlinken solcher Informationen.
  3. Immomarkt behält sich das Recht vor, ein Konto ganz oder teilweise unzugänglich zu machen, wenn der Nutzer gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. gegen ergänzende Bedingungen verstößt. Immomarkt haftet in keinem Fall für Schäden, die aus solchen Handlungen resultieren.

Artikel 6. Wartung und Support

  1. Immomarkt unterstützt den Nutzer mit einem Support Desk bei der Nutzung des Diensts.
  2. Immomarkt bemüht sich etwaige Fragen zur Nutzung des Diensts in angemessener Weise und innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten. Immomarkt kann jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Antworten übernehmen.
  3. Immomarkt kann im Rahmen von Wartungsarbeiten Änderungen am Dienst vornehmen, sofern diese Änderungen die vertraglich vereinbarten Funktionen nicht beeinträchtigen.
  4. Immomarkt ist berechtigt, den Dienst für vorbeugende, korrigierende oder anpassende Wartungsarbeiten oder andere Formen der Wartung vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Immomarkt informiert den Nutzer möglichst im Voraus und frühzeitig über solche Außerbetriebnahmen, sofern es sich nicht um einen Notfall handelt oder sofortiges Eingreifen erforderlich ist. Immomarkt lässt Außerbetriebnahmen nicht länger als nötig andauern. Immomarkt haftet in keinem Fall für Schäden, die durch die vorübergehende vollständige oder teilweise Außerbetriebnahme des Diensts entstehen.

Artikel 7. Preise

  1. Die Nutzung des Diensts über ein Standardkonto ist kostenlos. Wenn der Nutzer erweiterte Funktionen nutzen möchte, einschließlich der unbegrenzten Beantwortung von Anzeigen, kann er ein Premiumkonto anlegen.
  2. Die Preise für das Premiumkonto werden auf der Website angegeben und können über diesen Link [Link zur betreffenden Seite auf Immomarkt.be einfügen] eingesehen werden. Sofern nicht anderweitig angegeben, verstehen sich alle Preise und Tarife in Euro und inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger staatlicher Abgaben, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhoben werden.
  3. Alle auf der Website, in (Werbe-)Aussagen und in Angeboten von Immomarkt genannten Preise und Tarife gelten vorbehaltlich Programmier-, Tipp- oder Schreibfehlern.
  4. Auf die Anfangspreise des Premiumkontos können (vorübergehend) Rabatte gewährt werden. Der Nutzer hat bei der (automatischen) Verlängerung des Premiumkontos nicht nochmals Anspruch auf einen zu einem früheren Zeitpunkt gewährten Rabatt.

Artikel 8. Zahlungsbedingungen

  1. Die Gebühr für das Premiumkonto besteht aus einem Betrag, der beim Upgrade auf ein Premiumkonto monatlich, quartalsweise oder jährlich zu zahlen ist. Bei einem Upgrade auf das Premiumkonto ist die Gebühr für den ersten Abonnementzeitraum unmittelbar fällig. Bei einer (automatischen) Verlängerung des Vertrags um jeweils höchstens einen (1) Monat ist der vereinbarte Monatsbetrag jeweils nachträglich fällig.
  2. Der Nutzer hat die Gebühr für das Premiumkonto unmittelbar nach dem Upgrade vom Standardkonto auf das Premiumkonto (durch Vorauszahlung) zu zahlen.
  3. Die Zahlung der Gebühr für das Premiumkonto erfolgt über die auf der Website angebotene Zahlungsmethode. Zu Zahlungszwecken wird Immomarkt vom Nutzer ausdrücklich ermächtigt Gebühren per Bankeinzug vom angegebenen Konto einzuziehen (bzw. einziehen zu lassen). Sollte der Bankeinzug erfolglos sein, so setzt Immomarkt den Nutzer davon in Kenntnis und räumt ihm eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ein, um seiner Zahlungsverpflichtung nachträglich nachzukommen. Bleibt die Zahlung innerhalb dieser Frist aus, ist Immomarkt berechtigt das Konto des Nutzers zu sperren, bis der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
  4. Unmittelbar nach der ersten Zahlung des Nutzers an Immomarkt wird das Premiumkonto aktiviert, mit dem der kostenpflichtige Dienst von Immomarkt bereitgestellt wird. Damit erlischt das Widerrufsrecht des Nutzers. Beim Anlegen des Premiumkontos hat der Nutzer sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die Bereitstellung des Premiumkontos während der Widerrufsfrist beginnt, und anerkannt, dass das Widerrufsrecht dadurch erlischt.
  5. Immomarkt kann die Zahlungsbedingungen ändern, falls Immomarkt der Ansicht ist, dass die finanzielle Lage oder das Zahlungsverhalten des Nutzers oder die Art der Beziehung zum Nutzer dies erfordert.
  6. Immomarkt ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den ergänzenden Bedingungen nicht erfüllt.
  7. Ein Nutzer, der nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, wird von Immomarkt zur Zahlung aufgefordert oder in Verzug gesetzt. Bei Nichtzahlung schuldet der Nutzer auf den ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe der im belgischen Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zinsen.
  8. Falls der Nutzer nach einer Zahlungsaufforderung oder Inverzugsetzung die Forderung weiterhin nicht begleicht, kann Immomarkt einen Dritten mit dem Inkasso beauftragen; In diesem Fall hat der Nutzer neben dem fälligen Gesamtbetrag alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich aller von externen Sachverständigen berechneten Kosten, zu zahlen. Diese zusätzlichen Kosten betragen mindestens 40 €. Die übrigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Immomarkt bleiben davon unberührt.

Artikel 9. Beschwerdeverfahren

  1. Beschwerden über die Leistungen von Immomarkt hat der Nutzer über das Beschwerdeformular bei Immomarkt einzureichen.
  2. Beschwerden müssen hinreichend begründet und untermauert sein.
  3. Immomarkt bemüht sich Beschwerden möglichst schnell und angemessen zu bearbeiten.
  4. Sofern Immomarkt der Ansicht ist, dass sie zur Bearbeitung der Beschwerde weitere Informationen vom Nutzer benötigt, wird der Nutzer sie uneingeschränkt bereitstellen.
  5. Sobald Immomarkt die Bearbeitung der Beschwerde abgeschlossen hat, informiert sie den Nutzer darüber. Dabei gibt sie an, inwieweit sie der Beschwerde stattgibt.
  6. Im Falle einer Beschwerde kann sich der Nutzer auch jederzeit an die europäische Plattform für die Online-Streitbeilegung wenden: http://ec.europa.eu/odr.

Artikel 10. Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags verarbeitet Immomarkt personenbezogene Daten des Nutzers.
  2. Sowohl der Nutzer als auch Immomarkt gelten als Verantwortliche. Für weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von Immomarkt verwiesen.
  3. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet Immomarkt ein angemessenes Schutzniveau.
  4. Der Nutzer hat die Möglichkeit seine Daten selbst zu sichern („Back-up“). Für die Erstellung von Back-ups ist der Nutzer selbst verantwortlich. Immomarkt haftet nicht für den Verlust von Daten.

Artikel 11. Geistiges Eigentum

  1. Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Website, den Dienst und alle (Werbe-)Aussagen von Immomarkt liegen bei Immomarkt und/oder ihren Lizenzgebern. Der Nutzer erkennt diese Rechte an und verpflichtet sich jede Verletzung dieser Rechte zu unterlassen.
  2. Dem Nutzer wird hiermit ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Website und des Diensts in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt.
  3. Immomarkt wird kein Eigentümer der Informationen, darin eingeschlossen u. a. Texte und Foto- und Filmmaterial, die der Nutzer über den Dienst veröffentlicht. Der Nutzer räumt Immomarkt ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Informationen ein. Das Nutzungsrecht von Immomarkt schließt das Recht ein die Informationen auf Websites ihrer Partner zu veröffentlichen.
  4. Die Website enthält Hyperlinks zu anderen Websites, die von Dritten unterhalten werden. Immomarkt hat keinen Einfluss auf die Informationen, Produkte und Dienste auf diesen Websites und übernimmt keine Haftung für Schäden, die in irgendeiner Weise aus der Nutzung dieser Websites entstehen.
  5. Werden Informationen ohne Zustimmung des Nutzers auf Websites Dritter wiedergegeben, so wird Immomarkt vom Nutzer ermächtigt im eigenen Namen oder im Namen des Nutzers dagegen vorzugehen. Alle damit verbundenen Kosten gehen zulasten von Immomarkt, der Nutzer muss jedoch ggf. seine Mitwirkung gewähren.

Artikel 12. Laufzeit und Beendigung

  1. Der Vertrag für das Standardkonto wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von den Vertragsparteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
  2. Die Laufzeit des Vertrags für das Premiumkonto hängt von dem Abonnement ab, das der Nutzer gewählt hat.
  3. Die Laufzeit des Premiumkontos verlängert sich nach Ablauf der vom Nutzer gewählten Laufzeit automatisch um jeweils einen (1) Monat.
  4. Jede Vertragspartei kann das Premiumkonto unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem (1) Tag zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Der Nutzer ist berechtigt, das Konto vorzeitig zu kündigen, in diesem Fall hat er die Gebühr jedoch weiterhin zu zahlen.
  5. Ein gekündigtes Premiumkonto wird nach Ablauf der Kündigungsfrist automatisch in ein Standardkonto umgewandelt.

Artikel 13. Haftung

  1. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung von Immomarkt wegen zurechenbarer Mängel bei der Vertragserfüllung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis zu dem Betrag, den der Nutzer für die letzten drei (3) Monate vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses gezahlt hat, beschränkt.
  2. Immomarkt haftet ausdrücklich nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden durch Datenverluste und Schäden durch Betriebsstillstand.
  3. Der Nutzer hat Immomarkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines (1) Jahres nach Entdeckung des Schadensereignisses schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen alle Schadensersatzansprüche.

Artikel 14. Höhere Gewalt

  1. 1. Im Falle höherer Gewalt ist Immomarkt in keinem Fall verpflichtet den dadurch vom Nutzer erlittenen Schaden zu ersetzen. Als höhere Gewalt gelten u. a. Störungen oder Ausfälle des Internets oder der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfälle, Streiks, Betriebsstörungen und Versorgungsengpässe.

Artikel 15. Änderungen

  1. Immomarkt behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen gelten auch für bereits abgeschlossene Verträge.
  2. Änderungen werden dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und treten dreißig (30) Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft, sofern in der Bekanntgabe nicht ein anderes Datum genannt wird.
  3. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so ist er berechtigt, den Vertrag mit Wirkung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Artikel 16. Anwendbares Recht

  1. Alle unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und/oder damit zusammenhängenden oder sich daraus ergebenden Verpflichtungen unterliegen dem niederländischen Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag und/oder damit zusammenhängenden oder sich daraus ergebenden Verpflichtungen ergeben, sind ausschließlich bei dem zuständigen Gericht in dem Gerichtsbezirk, in dem Immomarkt den Sitz hat, anhängig zu machen, unbeschadet des Rechts des Nutzers sich an das in Artikel 624 Absatz 1, 2 und 4 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs [Gerechtelijk Wetboek] vorgesehene Gericht zu wenden.

Artikel 17. Kontaktdaten

Bei Fragen, Beschwerden oder Anmerkungen zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen kann über die nachstehenden Kontaktdaten Kontakt aufgenommen werden:

Immomarkt
Postbus 5548
NL-4801 DZ Breda
E-Mail: [email protected]